SEAMTRACK SL, Verkaufs- und Mietbedingungen
Identifikation der Website
In Erfüllung von Artikel 10 des spanischen Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr werden nachstehend die Identifikationsdaten des Unternehmens aufgeführt.
FIRMENNAME:
SEAMTRACK SL
NIF/CIF (Steuernummer):
B85869915
POSTANSCHRIFT:
Calle Francisco Alonso 2
28860 - Boadilla del Monte
Madrid - España
E-MAIL-ADRESSE
rgpd@seamtrack.com
Allgemeines
Die vorliegenden Verkaufs- und Mietbedingungen („Bedingungen“) gelten für sämtliche Bestellungen von Produkten oder Dienstleistungen, die von SEAMTRACK SL („VIGILO“) (eingetragen im Handelsregister MADRID) verkauft, vermietet oder geliefert werden, und ersetzen alle zuvor auf solche Bestellungen anwendbaren Bedingungen. Hat der Kunde keine Bestellung unterzeichnet, in die diese Bedingungen einbezogen sind, und hat er sie auch nicht durch „Anklicken zur Annahme“ auf der VIGILO-Plattform akzeptiert, so gelten die Bedingungen als vom Kunden angenommen, sobald die erste Rechnung bezahlt wird, der diese Bedingungen beigefügt waren oder die von ihnen in einer Rechnungs-E-Mail begleitet wurde. Jede Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen, die von VIGILO geliefert werden, begründet einen eigenständigen Vertrag zwischen den Parteien, der jeweils den vorliegenden Bedingungen unterliegt; der Begriff „Vertrag“ ist entsprechend auszulegen.
Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, bedeuten die Erteilung einer Bestellung und die Annahme eines Vertrags daher die vollständige und vorbehaltlose Annahme unserer Bedingungen durch den Kunden; jedes andere Dokument, wie etwa eine Broschüre, ein Katalog oder eine DSGVO-Leitlinie, ist ausgeschlossen, da diese Unterlagen ausschließlich der allgemeinen Information dienen.
Im Sinne des vorliegenden Dokuments bezeichnet i) der Begriff „Produkt“ sämtliche Systeme zur Fahrzeugortung, Endgeräte für diese Systeme, Antennen, Kabel sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehörteile (einschließlich Kameras und Kamera-Verbrauchsmaterialien), unabhängig davon, ob sie in der Bestellung angegeben oder vom Kunden festgelegt wurden, ii) der Begriff „Dienstleistungen“ jede Lieferung, Installation, Reparatur, Ersetzung oder Unterbringung der Produkte sowie die Bereitstellung von Daten, Berichten oder sonstigen Informationen auf beliebigem Wege, unabhängig davon, ob sie in der Bestellung angegeben oder vom Kunden festgelegt wurden, iii) der Begriff „SIM-Karte“ jede Einheit, die zur Identifizierung des Teilnehmers dient, wie sie in einem der Produkte verwendet wird, und iv) der Begriff „Kunde“ jedes Unternehmen, jede Gesellschaft, jede Vereinigung oder natürliche Person, die einen Vertrag mit dem Ziel aushandelt, Produkte oder Dienstleistungen von VIGILO ausschließlich zu beruflichen Zwecken zu kaufen oder zu mieten.
Sollte eine der Bestimmungen unserer Bedingungen von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde für unwirksam oder undurchsetzbar erklärt werden, so bleiben die übrigen Klauseln von dieser Entscheidung unberührt. Die Überschriften der Abschnitte dieser Bedingungen dienen ausschließlich der Bezugnahme und der Gliederung und dürfen nicht dazu herangezogen werden, Bestimmungen dieses Vertrags zu ändern, zu erläutern oder auszulegen. Jede Partei erkennt an, dass der Inhalt der Auftragsbestätigung und die vorliegenden Bedingungen (einschließlich der ausdrücklich in dieses Dokument einbezogenen Bedingungen) die gesamte Vereinbarung darstellen, zu der sich die betreffende Partei gegenüber der anderen Partei verpflichtet.
Sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, die von einer der Parteien abgegeben werden, haben schriftlich zu erfolgen und sind an den Sitz bzw. den Gesellschaftssitz der anderen Partei zu richten.
Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von VIGILO ist es Ihnen untersagt:
Datenextraktionsroboter („Bots“), Hardware- oder Softwaremodule, die einem bestehenden übergeordneten System durch Anbindung eine bestimmte Funktion oder Leistung hinzufügen („Plug-ins“), oder sonstige Methoden und Werkzeuge zur Extraktion und Sammlung von Daten, Skripte, Anwendungen oder Verfahren auf dieser Website einzusetzen;
Geräte, Software oder Hardware zu verwenden, um ein Betriebselement zu umgehen oder um den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Website, des Servers oder der darauf ausgeführten Aktivitäten zu stören oder zu stören zu versuchen;
Maßnahmen zu ergreifen, die diese Website oder ihre Netzinfrastruktur übermäßig oder unverhältnismäßig belasten oder die sich nachteilig auf unser Netz oder andere Kunden auswirken;
Software, die sich auf der Website oder der Netzinfrastruktur befindet oder mit diesen in Zusammenhang steht, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu verändern oder zu disassemblieren;
Meta-Tags oder sonstigen „versteckten Text“ zu verwenden, in dem der Name VIGILO oder eine andere Marke von VIGILO ohne vorherige schriftliche Genehmigung von VIGILO vorkommt; oder Ihren beschränkten, von VIGILO gestatteten Zugang zur Website auf sonstige Weise zu überschreiten.
VIGILO behält sich das Recht vor, Informationen jeder Art, die sich auf seinem Server befinden oder an diesen übermittelt werden und die nach seinem alleinigen Ermessen als inakzeptabel gelten oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, zu ändern, abzulehnen oder zu löschen. VIGILO behält sich ferner das Recht vor, seinen Dienst aus betrieblichen oder behördlichen Gründen oder wegen eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen auszusetzen oder zu beenden. Die unbefugte Nutzung dieser Website oder der Netzinfrastruktur und/oder die Anzeige von Daten durch eine Person oder Einrichtung, die nicht der autorisierte Nutzer des Kontos ist, ist rechtswidrig; VIGILO behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Website kann Inhalte oder sonstige Eigentumshinweise enthalten oder Produkte, Dienstleistungen, Verfahren oder Technologien beschreiben, die Eigentum von VIGILO oder Dritter sind. Sofern im vorliegenden Dokument nicht ausdrücklich anders geregelt, ist nichts hierin als Lizenz oder Recht des Nutzers an einer Marke, einem Patent, einem Recht am eigenen Bild oder auf Privatsphäre oder an einem sonstigen Eigentums- oder Schutzrecht des geistigen Eigentums von VIGILO oder Dritter auszulegen.
Preise; Zahlungsbedingungen
Preisangebote sind nur dann gültig, wenn VIGILO sie schriftlich unterbreitet hat, und gelten ausschließlich für die im Kostenvoranschlag oder in der Rechnung von VIGILO angegebenen Produktmengen bzw. Dienstleistungsarten und Zeiträume. Ist kein Zeitraum angegeben, bleiben die Angebote dreißig Tage lang gültig.
Die Preise gelten wie in der Bestellung angegeben und sind in Euro zu zahlen. VIGILO behält sich das Recht vor, diese Preise jährlich nach Maßgabe dieses Abschnitts zu erhöhen oder zu senken.
Sofern in der Auftragsbestätigung, im Vertrag oder in der Rechnung von VIGILO nichts anderes vereinbart ist, ist der Preis für Geräte, Kommunikationsdienste oder Leistungen (Miete oder Kauf) im Voraus zu zahlen, das heißt zum Zeitpunkt der Annahme des Vertrags.
Die Zahlung muss zum Fälligkeitstermin verfügbar sein. VIGILO gewährt keine Skonti oder Rabatte.
Bleibt eine Zahlung nach einer Mahnung ohne zufriedenstellende Reaktion 48 Stunden lang aus, kann der Vertrag nach Ermessen von VIGILO von Rechts wegen aufgelöst werden; dies verpflichtet zur unverzüglichen Rückgabe der gemieteten Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden, unbeschadet der Möglichkeit der sofortigen Vollstreckung sämtlicher bei Vertragsende offener Raten zuzüglich des übrigen Schadensersatzes und der anfallenden Zinsen.
Unabhängig vom Grund ist der Kunde nicht berechtigt, eine Aufrechnung in irgendeiner Form vorzunehmen.
Die Nichtzahlung eines Betrags zum Fälligkeitstag verpflichtet den Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes (oder von 4 %, je nachdem, welcher Wert höher ist). Die Verzugszinsen werden ohne Formalitäten und ohne vorherige Benachrichtigung erhoben. Sie werden somit von Rechts wegen ab dem Tag nach dem Fälligkeitstag der Zahlung fällig.
Darüber hinaus schuldet der Kunde VIGILO im Falle des Zahlungsverzugs von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung eine vertragliche Pauschale von vierzig Euro für Beitreibungskosten. VIGILO behält sich das Recht vor, dem Kunden eine zusätzliche Entschädigung in Rechnung zu stellen, wenn die tatsächlich angefallenen Beitreibungskosten den genannten Betrag (vierzig Euro) übersteigen; dies ist durch Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen. Der Kunde hat sämtliche Kosten zu erstatten, die durch die streitige Beitreibung der geschuldeten Beträge entstehen, einschließlich der Gebühren von Amtspersonen und Rechtsanwälten.
Lieferung und Installation
Sämtliche Liefertermine und -zeiten sind unverbindliche Richtwerte. VIGILO wird jedoch alles Zumutbare unternehmen, um sie einzuhalten. Die Zeit gilt nicht als wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung, und VIGILO haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus einer verspäteten Lieferung oder der Nichteinhaltung eines Installationstermins ergeben. Verzögert der Kunde die Installation eines der Produkte oder Dienstleistungen um mehr als dreißig Tage ab dem Installationsdatum des ersten in der Bestellung aufgeführten Produkts oder der ersten Dienstleistung, so kann VIGILO das betreffende Produkt und die entsprechenden Dienstleistungen an die Lieferanschrift des Kunden liefern. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Installation als abgeschlossen, und VIGILO ist folglich zur Zahlung berechtigt.
Führt der Kunde oder eine von ihm benannte Person die Installation durch, so haftet VIGILO nicht für Schäden oder Verluste jeglicher Art, die entstehen, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar auf Fahrlässigkeit oder auf die Nichtbeachtung der schriftlichen Anweisungen von VIGILO zur Installation der VIGILO-Produkte zurückzuführen sind.
Eigentumsvorbehalt; Gefahrübergang
Das Eigentum an den vom Kunden erworbenen VIGILO-Produkten geht auf den Kunden über, sobald dieser sämtliche geschuldeten Beträge vollständig beglichen hat. Bis dahin hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Produkte versichert, sicher und gesondert gelagert sowie in einwandfreiem Betriebszustand gehalten werden. Das Eigentum an den vom Kunden gemieteten VIGILO-Produkten verbleibt bei VIGILO. Nach Ablauf der Mietdauer hat der Kunde diese Produkte auf eigene Kosten und Gefahr in einwandfreiem Betriebszustand an VIGILO zurückzugeben. Der Kunde hat sie während der gesamten Mietdauer in gutem Erhaltungszustand zu bewahren. Das Eigentum an der SIM-Karte verbleibt unter allen Umständen bei VIGILO oder bei dessen SIM-Karten-Anbieter.
Sofern der in der Auftragsbestätigung genannte Incoterm nichts anderes bestimmt, geht die Gefahr für die VIGILO-Produkte mit der Lieferung an die vom Kunden angegebene Anschrift auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Installation durchgeführt wird oder nicht.
Nutzung des Produkts
Der Kunde nutzt die Produkte und Dienstleistungen ausschließlich für die geschäftlichen Zwecke seines Unternehmens und nicht für private Zwecke (weder eigene noch solche von mit dem Kunden verbundenen Personen) oder andere Zwecke.
Der Kunde unterlässt es: i) die Produkte und Dienstleistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VIGILO zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen; ii) die Produkte zu vervielfältigen, zu verändern, anzupassen, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder neu zu kompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen, es sei denn, dies ist erforderlich, um die Produkte gemäß diesen Bedingungen zu nutzen; iii) das Produkt zu nutzen, um Produkte zu schaffen, die dem Produkt in ihrer Ausgestaltung weitgehend ähnlich sind; iv) das Produkt rechtswidrig zu nutzen oder im Rahmen der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen Inhalte zu übermitteln, die rechtswidrig, verleumderisch, obszön, rechtsverletzend, belästigend, diskriminierend oder Ähnliches sind; vi) in einer Weise zu handeln, die den Betrieb der Dienstleistungen oder eines Netzes, über das die Produkte bereitgestellt werden („Netz“), gefährden könnte; vii) sich an betrügerischen oder unbefugten Nutzungen des Netzes oder der Dienstleistungen zu beteiligen; viii) bei seinen Tätigkeiten gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften zu verstoßen.
Der Kunde nutzt die Produkte und Dienstleistungen ausschließlich in dem Land, in dem die Produkte ursprünglich geliefert oder installiert wurden. Der Kunde verbringt die Produkte nicht in ein anderes Land als das der ursprünglichen Lieferung/Installation, sofern VIGILO dies nicht schriftlich genehmigt. Nutzt der Kunde die Produkte oder Dienstleistungen in einem anderen Land oder verbringt er die Produkte in ein anderes Land, so ist VIGILO berechtigt, die zum Schutz seiner berechtigten geschäftlichen Interessen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (die VIGILO nach eigenem Ermessen festlegt), einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Preiserhöhung oder die Auflösung des Vertrags.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Nutzung derjenigen Produkte und Dienstleistungen, die mit potenziell erheblichen Datenübertragungen verbunden sind (die „Produkte und Dienstleistungen mit variablem Datenvolumen“), auf ein angemessenes Maß zu beschränken. Zu den Produkten und Dienstleistungen mit variablem Datenvolumen zählen unter anderem die Alarmfunktion, der Webdienst von VIGILO, die integrierten Kameras und die mobile App von VIGILO. Der Kunde darf die Dienstleistungen mit variablem Datenvolumen nicht missbräuchlich nutzen und muss die Datenübertragung über diese Produkte und Dienstleistungen auf ein angemessenes Maß beschränken. Stellt VIGILO nach eigenem Ermessen fest, dass der Kunde eines seiner Produkte oder eine seiner Dienstleistungen mit variablem Datenvolumen missbräuchlich nutzt oder darüber zu viele Daten überträgt, ist VIGILO berechtigt, die zum Schutz seiner berechtigten geschäftlichen Interessen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (die VIGILO nach eigenem Ermessen festlegt), einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Preiserhöhung, die Beschränkung der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen mit variablem Datenvolumen oder die Beendigung des Vertrags. Zur Klarstellung: Als maximales Nutzungsniveau der Alarmfunktion gelten 60 Alarme je TCSV und Monat, und als maximale Nutzung der integrierten Kameras gelten 200 MB je Kamera und Monat.
Der Kunde erkennt an, dass er allein für den Inhalt der von den Produkten erzeugten Daten verantwortlich ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ortungsdaten des Fahrzeugs und die Kameraaufzeichnungen. Soweit gesetzlich zulässig, stellt der Kunde VIGILO sowie dessen Führungskräfte, Mitarbeiter und Beauftragte von sämtlichen Verlusten, Kosten, Ansprüchen und Haftungen jeder Art frei, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Inhalt dieser Daten ergeben oder damit im Zusammenhang stehen; dazu gehören unter anderem Ermittlungs- und Strafverfahren sowie Ansprüche wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Urheberrechten, Verstößen gegen das Datenschutzrecht, Verstößen gegen sonstige anwendbare Gesetze, Personenschäden oder Tod. VIGILO ist nicht verpflichtet, die vorgenannten Umstände oder Sachverhalte zu mindern.
Gewährleistung
VIGILO garantiert dem Kunden, dass die erworbenen Endgeräte zur Fahrzeugortung für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Lieferung frei von Mängeln sind, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist. Erkennt VIGILO an, dass die Produkte innerhalb des genannten Zeitraums mangelhaft sind, so wird VIGILO sie innerhalb einer angemessenen Frist unter Verwendung neuer Bauteile bzw. Ersatzteile oder gleichwertiger Artikel reparieren oder ersetzen. Im Falle der Miete gilt die Gewährleistung für die gesamte Laufzeit des betreffenden Mietverhältnisses.
Ist ein Produkt nicht von der Gewährleistung erfasst und erklärt sich VIGILO bereit, kostenlos Ersatz zu leisten, so verpflichtet sich der Kunde, die mit diesem Produkt verbundenen Dienstleistungen für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten beizubehalten.
Diese Gewährleistung gilt nicht für die normale Abnutzung eines Produkts oder wenn der Mangel, die Beeinträchtigung oder die Fehlfunktion eines Produkts auf unsachgemäßen Gebrauch, Fahrlässigkeit oder mangelnde Wartung oder Überwachung durch den Kunden oder auf einen Stoß, einen Sturz oder einen sonstigen Unfall mit dem Produkt zurückzuführen ist; ebenso wenig gilt sie bei technischer Veralterung, die sich der zumutbaren Kontrolle von VIGILO entzieht, oder bei der Abschaltung einer Netzgeneration durch den Anbieter von VIGILO.
Für alle nicht von VIGILO hergestellten Produkte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kameras) gelten die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers; VIGILO übernimmt insoweit keine Gewährleistung.
VIGILO gewährleistet weder die Eignung der Produkte oder Dienstleistungen für einen bestimmten Zweck noch den unterbrechungsfreien Betrieb der Dienstleistungen. VIGILO gewährleistet ebenso wenig, dass die Produkte oder Dienstleistungen dem Kunden Einsparungen oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen, noch dass die im Rahmen der vorgesehenen Dienstleistungen bereitgestellten Berichte, Daten oder Informationen frei von Fehlern, Auslassungen, Ungenauigkeiten oder nicht konformen Elementen sind. VIGILO lehnt jede diesbezügliche Haftung oder Verpflichtung gegenüber dem Kunden ab, es sei denn, eine solche Haftung oder Verpflichtung ist ausdrücklich als Bestimmung in den vorliegenden Bedingungen festgehalten. Vorbehaltlich der Datenschutzpflichten, denen VIGILO nach dem Vertrag unterliegt, lehnt VIGILO jede Haftung ab und übernimmt keine Gewähr für die Sicherheit oder Integrität der im Rahmen der vorgesehenen Dienstleistungen genutzten Verbindungen oder Übertragungen.
Schäden, die der Kunde, sein Vertreter oder ein nicht befugter Dritter bei der Installation oder der Nutzung der Produkte verursacht, fallen vollumfänglich in die Verantwortung des Kunden. Ebenfalls vollumfänglich und ausschließlich verantwortlich ist der Kunde für jede unsachgemäße Veränderung, Reparatur oder Eingriffnahme an den Produkten. Jeder durch einen Unfall verursachte Schaden fällt vollständig und ausschließlich in die Verantwortung des Kunden. VIGILO übernimmt für keinerlei Schäden eine Haftung.
Auch wenn VIGILO angemessene Anstrengungen unternimmt, um das Risiko von Sicherheitslücken in seinen Systemen zu minimieren (VIGILO ist insoweit lediglich zu einer Bemühungsleistung verpflichtet), erkennt der Kunde an, dass seine Nutzung der Produkte und Dienstleistungen sowie seine Kommunikation mit VIGILO ein inhärentes Cyberrisiko aufweisen, insbesondere dann, wenn der Kunde seinerseits keine angemessenen Cybersicherheitsmaßnahmen umsetzt.
Dementsprechend haftet VIGILO – stets vorbehaltlich seiner Pflichten zur Datenverarbeitung nach dem Vertrag – nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden durch Viren, Schadsoftware oder sonstige schädliche Software entstehen, die in die Informationssysteme des Kunden eingeschleust wird, oder durch einen sonstigen rechtswidrig erlangten Zugriff Dritter auf die Informationssysteme des Kunden, sofern sich solche Ereignisse der zumutbaren Kontrolle von VIGILO entziehen.
Haftungsausschluss für Hochrisikoanwendungen
Die Produkte und Dienstleistungen von VIGILO sind nicht fehlertolerant und weder dafür ausgelegt noch dafür bestimmt, in gefährlichen Umgebungen eingesetzt zu werden, die einen ausfallsicheren Betrieb erfordern, beispielsweise beim Betrieb von Kernanlagen, in Navigations- oder Kommunikationssystemen von Luftfahrzeugen, in der Flugsicherung, in Waffensystemen, in lebenserhaltenden Geräten oder in sonstigen Anwendungen, bei denen ein Ausfall der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar zum Tod, zu Personenschäden oder zu schweren Sach- oder Vermögensschäden führen könnte (zusammenfassend „Hochrisikoaktivitäten“). VIGILO schließt ausdrücklich jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung der Eignung für Hochrisikoaktivitäten aus.
Rechte; geistiges Eigentum
VIGILO behält sämtliche Urheberrechte, Erfinderrechte, Designrechte, Datenbankrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums an den Produkten und Dienstleistungen sowie an den Ergebnissen der Dienstleistungen. Unter keinen Umständen werden diese Rechte des geistigen Eigentums auf den Kunden übertragen, noch ist VIGILO zu einer solchen Übertragung verpflichtet. Alle Rechte daran, die dem Kunden in den vorliegenden Bedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben VIGILO vorbehalten.
Die Urheberrechte sowie alle weiteren Rechte der Urheber und Rechte des geistigen Eigentums an der über die Dienstleistungen zugänglichen Datenbank sowie an allen von den Dienstleistungen bereitgestellten Informationen („Informationen“) stehen VIGILO oder den Anbietern dieser Informationen zu. Der Kunde darf die aus den Dienstleistungen gewonnenen Informationen ausschließlich für eigene Zwecke verwenden. Sofern VIGILO dies nicht zuvor schriftlich gestattet hat, ist der Kunde daher nicht berechtigt, die aus den Dienstleistungen gewonnenen Informationen in irgendeiner Weise, auf irgendeinem Datenträger und an irgendeinen Dritten zu verkaufen, weiterzuverkaufen, weiterzuleiten oder zu übermitteln.
VIGILO darf die Informationen in aggregierter Form zusammen mit Daten anderer Fahrzeuge nutzen, um die Straßennutzung zu beobachten, über Verkehrsfluss und Fahrtdauer zu informieren und das allgemeine Fahrverhalten zu analysieren. VIGILO darf die aggregierten Daten ohne personenbezogene Daten und ohne vertrauliche Informationen des Kunden an Dritte weitergeben oder diesen zur Verfügung stellen.
SIM-Karten
Der Kunde darf keine SIM-Karte aus einem der Produkte entfernen und darf Dritten das Entfernen weder gestatten noch genehmigen. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Nutzung (einschließlich betrügerischer oder unsachgemäßer Nutzung) der SIM-Karten.
Hat VIGILO begründeten Anlass zu der Annahme, dass der Kunde gegen die vorstehende Klausel verstößt, kann VIGILO (nach eigenem Ermessen) die Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden in Bezug auf einzelne VIGILO-Produkte oder für sämtliche dem Kunden gelieferten Produkte einstellen.
Vertraulichkeit
Für die gesamte Laufzeit des Vertrags und zeitlich unbegrenzt über dessen Beendigung aus welchem Grund auch immer hinaus verpflichten sich der Kunde und VIGILO zur strikten Wahrung der Vertraulichkeit hinsichtlich der Informationen, die sie voneinander erhalten haben, und kommen überein, es zu unterlassen, Informationen, Kenntnisse oder „Know-how“ – sei es in Bezug auf ihren Vertragspartner, dessen Tätigkeiten oder die Projekte, zu denen die Parteien im Zuge der Vertragsdurchführung Zugang hatten – (unmittelbar oder mittelbar) zu vervielfältigen oder offenzulegen, es sei denn, diese Informationen, Kenntnisse oder dieses „Know-how“ sind rechtmäßig öffentlich zugänglich geworden oder müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden. Als vertrauliche Informationen gelten unter anderem Geschäftspläne, Kundenlisten, Betriebs- und technische Daten sowie Produktzeichnungen.
Haftung
Die von VIGILO gelieferten Produkte und Dienstleistungen entsprechen der Beschreibung, die im jeweiligen Katalog oder in den jeweiligen Verkaufsunterlagen von ihnen gegeben wird. Im Falle einer behaupteten Nichterfüllung trägt der Kunde die Beweislast. Als gewerblicher Kunde ist er allein für die Auswahl der von VIGILO gelieferten Produkte und Dienstleistungen sowie für die Einhaltung der für deren Einsatz geltenden Bedingungen und Vorschriften verantwortlich.
VIGILO haftet nur im Falle nachgewiesenen Verschuldens oder nachgewiesener Fahrlässigkeit; diese Haftung beschränkt sich auf unmittelbare Schäden unter Ausschluss jeglicher mittelbarer Schäden, seien sie materieller, immaterieller oder insbesondere finanzieller Art.
Um seine Rechte geltend machen zu können, muss der Kunde VIGILO (andernfalls ist jede entsprechende Klage unzulässig) innerhalb einer Frist von höchstens acht Tagen ab Kenntnis eines jeden Reklamationsgrundes, einschließlich bedingter Gründe, der eine Haftung von VIGILO nach sich ziehen könnte, schriftlich benachrichtigen.
Für einzelne oder sämtliche Ansprüche, die sich aus einer mangelhaften Leistung von VIGILO ergeben (aufgrund mangelhafter Leistung, aus Vertrag, aus Fahrlässigkeit oder aus sonstigem Rechtsgrund), ist die Gesamthaftung von VIGILO auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Kunde für die von dem betreffenden Anspruch erfassten Produkte oder Dienstleistungen gezahlt hat. Wird gegen VIGILO ein Anspruch wegen Unterbrechung der Dienstleistungen oder wegen fehlerhafter Informationen geltend gemacht, so ist die Haftung von VIGILO auf den Gesamtpreis begrenzt, den der Kunde für die Dienstleistungen während des Zeitraums dieser Unterbrechung oder für den jeweiligen Fehler gezahlt hat, und beschränkt sich ausschließlich auf die Produkte, für die die Dienstleistungen bestimmt waren.
VIGILO haftet dem Kunden gegenüber nicht für finanzielle Einbußen jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Einnahmen, Gewinne, Verträge, Geschäfte oder erwartete Einsparungen); dies gilt sowohl für konkrete als auch für mittelbare Schäden.
Erstattungen und Stornierungen
Bereits gezahlte Entgelte für Produkte und Dienstleistungen werden nicht erstattet, es sei denn, VIGILO ist gesetzlich zur Erstattung verpflichtet oder entscheidet sich nach eigenem Ermessen dafür.
Bei Kündigung der Miete eines Produkts, einer Dienstleistung oder des Vertrags gelten für die Produkte und Dienstleistungen von VIGILO die folgenden Kosten: Im Falle der Kündigung sind die gemieteten Produkte in einwandfreiem Betriebszustand an VIGILO zurückzugeben; die Mietentgelte werden bis zur Rückgabe dieser Produkte berechnet.
Handelt es sich um vom Kunden erworbene Produkte, so ist der Kunde in vollem Umfang dafür verantwortlich, eine umweltgerechte Entsorgung (oder eine geeignete Alternative) zu finanzieren und durchzuführen, sobald er die Produkte nicht mehr benötigt; dies hat unter vollständiger Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu erfolgen. Alternativ können der Kunde und VIGILO vereinbaren, dass die Produkte an VIGILO gesendet werden (auf Kosten des Kunden) und VIGILO die umweltgerechte Entsorgung (oder eine geeignete Alternative) übernimmt.
Schutz personenbezogener Daten (DSGVO)
Im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung kommen die Parteien überein, die derzeit geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die seit dem 25. Mai 2018 anwendbar ist.
Der Kunde erklärt per E-Mail an rgpd@seamtrack.com, dass er von den „Leitlinien zur DSGVO“ Kenntnis genommen und sämtliche erforderlichen und nützlichen Auskünfte eingeholt hat, und zwar sowohl im Hinblick darauf, den Vertrag in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände abzuschließen, als auch im Hinblick darauf, seine Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu bewerten und zu erfüllen.
VIGILO speichert und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den „Bedingungen für die Datenverarbeitung von VIGILO“, die integraler Bestandteil der vorliegenden Bedingungen sind, von denen der Kunde erklärt, Kenntnis genommen zu haben, und die unter folgendem Link eingesehen werden können: http://www.vigilo.es/rgpd.html Zur Vermeidung von Zweifeln gilt: Die in diesen Bedingungen aufgeführten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für jede Haftung, die sich aus den Bedingungen für die Datenverarbeitung von VIGILO oder im Zusammenhang mit diesen ergibt.
Die personenbezogenen Daten können an alle Partner von VIGILO weitergegeben werden, die an der Vertragsdurchführung beteiligt sind. Sie werden für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Beendigung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und VIGILO aufbewahrt.
Die Verarbeitung der vom Kunden als natürlicher Person offengelegten Informationen erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten. Nach den geltenden Vorschriften steht dem Kunden ein fortlaufendes Recht auf Auskunft zum Zwecke der Änderung, der Berichtigung, des Widerspruchs gegen die Übermittlung und der Einschränkung der Verarbeitung hinsichtlich der ihn betreffenden Informationen zu. Zur Ausübung der vorgenannten Rechte hat sich der Kunde unter Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises an folgende Anschrift zu wenden: SEAMTRACK SL, Calle Francisco Alonso 2, 28660, Boadilla del Monte, Madrid. Im Rahmen der Vertragsdurchführung handelt VIGILO als Auftragsverarbeiter und ist ausschließlich an die Weisungen des Verantwortlichen gebunden, der der Kunde ist.
VIGILO verpflichtet sich, personenbezogene Daten gemäß den „Bedingungen für die Datenverarbeitung von VIGILO“ zu verarbeiten.
Dies umfasst insbesondere die mit der DSGVO im Einklang stehenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Wahrung der Informationssicherheit, mit besonderem Augenmerk auf dem Schutz dieser Informationen vor zufälliger oder unrechtmäßiger Beschädigung, vor zufälligem Verlust oder vor unbefugter Änderung, Verbreitung oder unbefugtem Zugang. VIGILO setzt zudem Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten vor böswilligen Angriffen, Veränderungen oder der Offenlegung gegenüber unbefugten Personen zu schützen.
VIGILO erteilt Zugriffsberechtigungen auf die Daten nur solchen Mitarbeitern oder Beauftragten, die diese Informationen benötigen, um Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und zu überwachen oder um vertragliche Leistungen zu erbringen. VIGILO verpflichtet seine Dienstleister zur Einhaltung der DSGVO sowie der Pflichten aus der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
VIGILO legt dem Kunden seine angewandte Sicherheitsrichtlinie bereitwillig vor und teilt dem Kunden jede Änderung daran mit. VIGILO hält dem Kunden die Unterlagen zur Sicherheit seiner Daten zur Verfügung, insbesondere die erforderliche technische Dokumentation, die Risikoanalysen des Produkts und eine Liste der umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen.
Die von VIGILO erhobenen und verarbeiteten Daten unterliegen streng dem Berufsgeheimnis (Artikel 226-13 des Strafgesetzbuchs). VIGILO verpflichtet sich, die folgenden Pflichten einzuhalten und deren Einhaltung auch von seinem eigenen Personal zu verlangen:
– es zu unterlassen, Kopien der Daten anzufertigen, außer wenn dies zur Erbringung eigener vertraglicher Leistungen erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsmaßnahmen.
– es zu unterlassen, die Daten an Dritte weiterzugeben, seien es Privatpersonen oder öffentliche oder private Unternehmen.
– technische und organisatorische Maßnahmen im Einklang mit der DSGVO zu ergreifen, um eine strafbare oder betrügerische Nutzung der im Zuge der Vertragsdurchführung erfassten Daten zu verhindern.
VIGILO speichert die personenbezogenen Daten für den vom Kunden festgelegten Zeitraum; hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Speicherdauer zwölf (12) Monate beträgt, wenn der Kunde keine solche Festlegung trifft.
Der Kunde sichert VIGILO zu, dass er ein berechtigtes Interesse an der Erhebung der personenbezogenen Daten der Vertreter und Mitarbeiter des Kunden hat und dass diese in die Erhebung schriftlich eingewilligt haben.
VIGILO und der Kunde kommen überein, dass VIGILO als Auftragsverarbeiter ein berechtigtes Interesse an der Erhebung der personenbezogenen Daten der Vertreter und Mitarbeiter des Kunden hat. Es wird vereinbart, dass die für den Kunden unterzeichnende Person ihre Kontaktdaten (wie Nachname(n), Vorname, Funktion, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adresse) sorgfältig anzugeben hat; dies ist eine zwingende und unabdingbare Voraussetzung für die Verhandlung und Durchführung des Mietvertrags. Die personenbezogenen Daten, wie sie vom Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung erfasst und an VIGILO weitergegeben werden (wobei der Kunde in diesem Zusammenhang die betroffenen Personen informiert), werden ausschließlich dann verarbeitet oder genutzt, wenn dies erforderlich ist, um die Vertragsverhandlung zu bestätigen, um mit den betroffenen Personen zu kommunizieren und Schriftwechsel zu führen, um deren Anfragen zu bearbeiten, um die vollständige Erbringung der Leistungen durch VIGILO sicherzustellen, um deren Zugänge zu den Online-Diensten einzurichten und zu verwalten sowie um statistische Auswertungen, Werbebroschüren und Marketingkampagnen bereitzustellen.
Diese Daten werden so lange aufbewahrt, wie es erforderlich ist, längstens jedoch drei Jahre nach dem Ende der Leistungserbringung durch VIGILO, es sei denn, die betroffenen Personen üben das Recht auf Löschung der sie betreffenden Daten aus. Ihnen stehen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Übertragung und Löschung ihrer Daten oder alternativ auf Einschränkung der Verarbeitung zu. Aus berechtigten Gründen können sie der Verarbeitung der sie betreffenden Daten auch widersprechen.
Wenn sie die vorgenannten Rechte ausüben möchten, haben sie sich unter Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises an folgende Anschrift zu wenden: SEAMTRACK Sl, Calle Francisco Alonso 2, 28660, Boadilla del Monte, Madrid, España.
Der Zugang zu diesen personenbezogenen Daten ist streng auf die Mitarbeiter und gegebenenfalls Unterauftragnehmer von VIGILO beschränkt, die sich zur Einhaltung einer Vertraulichkeitsverpflichtung verpflichtet haben; diese Mitarbeiter und Unterauftragnehmer dürfen die Vertragsdaten nicht in anderer Weise nutzen als in diesem Vertragsdokument und in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen. Abgesehen von den vorgenannten Fällen verpflichtet sich VIGILO, die Daten weder zu verkaufen noch zu vermieten oder zu übertragen und Dritten keinen Zugang zu ihnen zu gewähren, es sei denn, die betroffenen Personen haben eingewilligt. Dies gilt nicht, wenn ein berechtigter Grund (zwingende gesetzliche Verpflichtung, Bekämpfung von Betrug oder Missbrauch, Ausübung von Verteidigungsrechten usw.) die Offenlegung durch VIGILO erforderlich macht.
Die Mitarbeiter von VIGILO sowie sämtliche Unterauftragnehmer müssen ihren Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich haben, es sei denn, die Übermittlung wurde vom Unternehmen genehmigt oder erfolgt in ein Land, dessen Schutzniveau von der Europäischen Kommission oder einer zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem Datenschutzrecht grundsätzlich als angemessen eingestuft wurde, oder die Übermittlung wird von der Einrichtung geeigneter Schutzmaßnahmen gemäß der DSGVO begleitet.
Höhere Gewalt
VIGILO haftet dem Kunden gegenüber in keiner Weise für die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung der ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten oder für Verluste oder Schäden an den Produkten, wenn diese auf höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, zivile Unruhen, Embargos, Streiks, Brand, Diebstahl, Lieferverzug oder Verzögerungen bei den von Unterauftragnehmern oder Vorlieferanten erbrachten Leistungen, auf die Nichterfüllung durch einen Unterauftragnehmer oder Vorlieferanten infolge eines Ereignisses höherer Gewalt, auf einen Cyberangriff auf die Systeme von VIGILO (den die Parteien ausdrücklich als Ereignis höherer Gewalt definieren), auf Arbeitskräfte- oder Materialmangel, Beschlagnahme oder ein sonstiges unvorhersehbares Ereignis (gleich ob derselben Art wie die vorstehend genannten Ereignisse oder nicht) zurückzuführen sind und sich der zumutbaren Kontrolle von VIGILO entziehen. Hält eine solche Situation länger als sechzig Tage an, so kann jede der Parteien den Vertrag auflösen, ohne dass hierfür eine Entschädigung zu leisten ist.
Kündigung
VIGILO behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden jederzeit zu kündigen (unabhängig davon, ob dies innerhalb der Mindestlaufzeit geschieht oder nicht), wenn der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt gegen die Bestimmungen eines oder mehrerer Verträge verstößt oder fortgesetzt gegen sie verstößt, ohne seine Verstöße innerhalb von dreißig Tagen nach schriftlicher Aufforderung zu beheben. Die Kündigung kann mit sofortiger Wirkung erfolgen, wenn das Verhalten des Kunden die Fortführung der Dienstleistungen gefährdet.
Der Kunde kann den Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit weder stornieren noch kündigen. Danach können der Kunde oder VIGILO die Stornierung oder Kündigung schriftlich mit einer Frist von einem Monat erklären.
Jede Bestimmung des Vertrags, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt ist, das Erlöschen oder die Beendigung dieses Vertrags zu überdauern, bleibt bestehen und behält ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit.
Abtretung von Rechten
Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, es sei denn, VIGILO hat dies zuvor schriftlich genehmigt. VIGILO darf seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise ohne Zustimmung des Kunden an beliebige Dritte abtreten, sofern VIGILO dem Kunden die Abtretung mindestens dreißig Tage im Voraus mitteilt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag (einschließlich der Bedingungen) unterliegt französischem Recht unter Ausschluss der Grundsätze des internationalen Privatrechts. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag, der Auftragsbestätigung oder den Bedingungen, über deren Gültigkeit, Erfüllung, Nichterfüllung oder Kündigung sowie für alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten sind die zuständigen Gerichte von Madrid (SPANIEN) zuständig.
Version 4 – 5. Februar 2024